Allgemeine Geschäftsbedingungen Pflege-Paket


§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

(1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle über unsere Homepage https://www.rehateam-nordbayern.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der

reha team Nordbayern Gesundheitstechnik GmbH
Am Bauhof 11
95445 Bayreuth

Geschäftsführer: Gernot Gebauer, Arthur Ziegler
Registergericht: Amtsgericht Bayreuth
Registernummer: HRB 2678
Telefon: 0921 747430
Telefax: 0921 7474333
E-Mail: info(at)rehateam-nordbayern.de

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, Unternehmer oder Kaufmann sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht akzeptiert.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote (z.B. auf unserer Homepage, in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet) sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung in Textform angenommen oder die Ware an Sie ausgeliefert haben.

(2) Sie können uns im Rahmen der Ihrer Bestellung Informationen zu Ihrer persönlichen Versorgungssituation, der zu pflegenden Person und der Pflegeperson übermitteln. Im Bereich der Pflegehilfsmittel haben Sie die Möglichkeit, nach unseren Vorschlägen ein durch uns zusammengestelltes „Pflege-Paket“ zu wählen oder Ihr „Pflege-Paket“ individuell zusammenzustellen.

(3) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Eingabemaske auf unserer Homepage durch Anklicken des Buttons „reha team Pflege-Paket bestellen“ oder eine schriftliche Bestellung geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Homepage abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(6) Bei Angeboten mit fester Laufzeit oder einer festen Anzahl vereinbarter regelmäßiger Lieferungen endet der Vertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit (bei fester Laufzeit) oder Erbringung der vereinbarten Lieferungen (bei vereinbarter Anzahl von Lieferungen) danach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und der Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Bei Angeboten ohne feste Laufzeit besteht eine Verpflichtung zur Abnahme von insgesamt mindestens einer (1) Lieferung. Solange der Vertrag bei Angeboten ohne feste Laufzeit nicht gekündigt ist, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit.

(7) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir leider nicht entgegennehmen.

(8) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

§ 3 Liefer- und Leistungszeit, Annahmeverzug,

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager durch unseren Kooperationspartner ROESER Medical GmbH an die von Ihnen angegebene Anschrift. Lieferungen und Leistungen an Verbraucher erfolgen nach schriftlichem Kostenübernahmebescheid der gesetzlichen Pflegeversicherung innerhalb des ersten Kalendermonats im regelmäßigen Turnus (eine Lieferung pro Monat), wenn keine andere Vereinbarung bei Annahme der Bestellung vereinbart wurde.

(2) Wenn wir bei der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das Produkt nicht verfügbar ist, werden Sie darüber unverzüglich informiert. Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Die Verpflichtung, uns bei Fremdlieferanten einzudecken, besteht nicht. Fälle höherer Gewalt suspendieren unsere Vertragsverpflichtung und die Vertragsverpflichtung des Kunden für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Lieferung trotz gegebener Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht erbracht werden kann. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen einen Zeitraum von sechs (6) Wochen, sind wir und der Kunde jeweils berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

(3) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für Sie unzumutbar.

(4) Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst ohne unser Verschulden richtig und rechtzeitig beliefert werden.

(5) Kommen Sie mit der Annahme der Lieferung oder Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen.

 

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei außerhalb von unseren Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäften) oder Fernabsatzverträgen hat der Käufer/Auftraggeber, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht.

 

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der reha team Nordbayern Gesundheitstechnik GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihren Widerruf schriftlich oder in Textform richten an:

reha team Nordbayern Gesundheitstechnik GmbH
Am Bauhof 11
95445 Bayreuth
Telefax: 0921 7474333
E-Mail:  pflegepaket(at)rehateam-nordbayern.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Waren sind zurückzusenden an:

reha team Nordbayern Gesundheitstechnik GmbH
Am Bauhof 11
95445 Bayreuth

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


Beachten Sie bitte:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach Entfernung der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das gilt insbesondere für steril verpackte Waren.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

Wir liefern ausschließlich Pflegehilfsmittel zulasten der gesetzlichen Pflegeversicherung, so dass Ihnen nach Genehmigung der Versorgung durch Ihre Pflegekasse/Krankenkasse keine Kosten entstehen. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

§ 7 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.

 

§ 8 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Homepage veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht für ausnahmsweise erfolgte Bestellungen aus dem europäischen Ausland dortige Verbraucherschutzvorschriften oder Vorschriften der EU vorgehen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Hat ausnahmsweise der private Endverbraucher keinen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand Bayreuth. Hat ausnahmsweise der Endverbraucher seinen Wohnsitz nicht in der BRD, aber innerhalb der Europäischen Union, kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um abweichende und zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können. Wir sind zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nehmen daran daher nicht teil. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und zieht nicht die Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages nach sich.

 

Stand: Juni 2021